Düsseldorf, 26.04.2024 – Der Beitritt Irlands zum Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) bleibt ungewiss. Nach einem Bericht der Irish Legal News wird ein entsprechendes Referendum, das ursprünglich für den 7. Juni und damit parallel zu den Europa- und Kommunalwahlen geplant war, nicht stattfinden.
Die Entscheidung, den Termin für das UPC-Referendum zu verschieben, folgt auf eine Niederlage der Regierung bei den Referenden rund um Familien- und Pflegefragen im März, die beide mehrheitlich abgelehnt wurden. Aus Sicht von Peter Burke, Minister für Wirtschaft und Verkehr, den die Irish Legal News zitiert, ist die Wählerschaft in Irland noch nicht ausreichend vertraut mit dem neuen Patentsystem. Es sei mehr Zeit für den öffentlichen Diskurs erforderlich. Für einen Beitritt zum UPC wäre in Irland unter anderem eine Verfassungsänderung erforderlich, durch die Befugnisse von den irischen Gerichten auf internationale Ebene übertragen werden können.
Cohausz & Florack (C&F) bedauert die Verschiebung des Referendums seitens der irischen Regierung: „Das UPC zeigt sich seit seinem Start im Juni 2023 als vielversprechendes System, das den einheitlichen Schutz von Ideen und die Qualität von Patenten EU-weit sicherstellt. Die aktuelle Reichweite des Einheitspatents in den teilnehmenden EU-Staaten liegt bei 300 Millionen Menschen. Eine Erweiterung um ein wichtiges EU-Mitglied wie Irland mit seinen 5 Millionen Bürgern würde dem UPC und vor allem der Innovationsfreude vieler europaweit tätiger Unternehmen sicher guttun“, sagt Gottfried Schüll, Patentanwalt und Partner von C&F.
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